Geschäftsstelle Erziehungsrat, 1969-2008 (Fonds)

Archive plan context

 
Title:Geschäftsstelle Erziehungsrat
 

Area of information

Period of Existence:from 1798
Creation date(s):1969 - 2008
Geographical information:Davidstrasse 31, 9001 St.Gallen
Rechtsform:Abteilung
Rechtsgrundlagen:Die Tätigkeit des Erziehungsrats stützt sich auf das Volksschulgesetz (sGS 213.1, insbesondere Art. 100) und das Mittelschulgesetz (sGS 215.1, insbesondere Art. 70 und 71) ab.
(Amts-)Leitung:Esther Friedli (Geschäftsführerin)
Jürg Raschle
Behördengeschichte:Der Erziehungsrat ist eine Kollegialbehörde, die als Institution in die Helvetik zurückreicht. Die einzelnen Kantone erhielten als Führungsinstanz jeweils einen Erziehungsrat, so auch die Kantone Säntis und Linth. Nach Ende der Helvetik setzte der Landammann Karl Müller-Friedberg 1803 für den neu gegründeten Kanton St.Gallen einen Erziehungsrat ein. Mit der zweiten Kantonsverfassung von 1814 ging die Leitung des Erziehungswesens an die beiden Konfessionsteile über (sog. Sönderungsartikel). Oberster Schulleiter auf katholischer Seite wurde der Administrationsrat, auf evangelisch-reformierter Seite der Zentralrat. Die höchste Aufsicht über das Schulwesen lag zwar beim Staat, faktisch leiteten jedoch die Konfessionsteile die Schule. Die Kantonsverfassung von 1861 und das Erziehungsgesetz von 1862 banden den kirchlichen Einfluss auf die Schule zurück. Die Leitung des Erziehungswesens ging wieder an den Staat über und es wurde ein überkonfessioneller Erziehungsrat festgelegt (Kulturkampf). In die gleiche Zeit fällt die Gründung des Erziehungsdepartements, welchem der Erziehungsrat seither unterstellt ist. Seit diesem Zeitpunkt setzt sich der Erziehungsrat aus elf Mitgliedern zusammen, die von der Regierung gewählt werden. Der Vorsteher des Erziehungsdepartements ist automatisch der Vorsitzende des Erziehungsrats.
Heutzutage trifft sich der Erziehungsrat einmal pro Monat für eine Sitzung. Hinzu kommen eine zweitägige Klausurtagung im August und eine halbjährlich stattfindende Landsitzung, um die Kontakte zu den Schulbehörden zu pflegen. An seinen Sitzungen behandelt der Erziehungsrat jährlich rund 600 Geschäfte. Routinegeschäfte und administrative Aufgaben wurden immer mehr aus dem Erziehungsrat herausgelöst und ans Sekretariat des Generalsekretariats des Bildungsdepartements abgegeben, damit er sich stärker auf übergeordnete und strategische Fragen der Bildungspolitik konzentrieren kann. Heute ist die Geschäftsstelle Erziehungsrat, die erstmals im Staatskalender von 2002 erscheint, für die administrativen Belange des Erziehungsrats zuständig.
Range of activity:Der Erziehungsrat ist die Bildungskommission der Regierung für die Volksschule und Mittelschule und leitet und beaufsichtigt die Schulen. Dem Erziehungsrat als Ganzes kommen folgende Aufgaben zu:
- Leitung und Beaufsichtigung der Volksschule (Kindergarten, Primarschule, Realschule und Sekundarschule) und Mittelschule.
- Vollzug verschiedener Wahlgeschäfte (u.a. Wahl der Mitglieder der Pädagogischen Kommissionen, der Aufsichtskommissionen der Mittelschulen, der Regionalen Schulaufsichten sowie der Lehrkräfte der Mittelschulen).
- Erlass von Lehrplänen und Reglementen (z.B. Aufnahme-, Promotions- und Abschlussprüfungsreglemente).
- Festlegung der Lehrmittel.
- Behandlung von Rekursen (Sonderklassenrekurse, Rekurse Aufnahmeprüfungen an Mittelschulen, Maturitätsprüfungen usw.).
- Vorbereitung sämtlicher Geschäfte, die in den Bereichen Volksschule und Mittelschule im abschliessenden Zuständigkeitsbereich der Regierung liegen.
- Behandlung von Jahresberichten und damit indirekte Ausübung der Schulaufsicht über die Volksschule.
- Repräsentationspflichten (Lehrkräfte- und Behördenkontakte, Besuch von Schulhauseinweihungen und Jubiläen).

Die einzelnen Erziehungsratsmitglieder übernehmen zusätzlich folgende Aufgaben:
- Präsident/in oder Vizepräsident/in der Aufsichtskommissionen der Mittelschulen. In dieser Funktion üben die einzelnen Erziehungsräte die direkte Aufsicht über die Mittelschulen aus, indem sie Schulbesuche vornehmen.
- Delegierte/r eines Schulkreises bei den Regionalen Schulaufsichten (RSA). In Rahmen dieser Tätigkeit üben die einzelnen Erziehungsräte die direkte Aufsicht über die Volksschule aus, indem sie Inspektionen durchführen.
- Mitglied in weiteren Kommissionen im Bildungsbereich (z.B. Pädagogische Kommissionen der Volksschulen).
- Leitung von ad-hoc-Kommissionen mit Spezialaufgaben (z.B. Reform der Lehrerbildung, Revision der Volksschullehrpläne, Integration lernbehinderter Kinder in die Regelklasse).

Die Geschäftsstelle Erziehungsrat übernimmt sämtliche administrativen Aufgaben für den Erziehungsrat (z.B. Sitzungsorganisation und -administration, Spesenabrechnungen) und ist für das Controlling zuständig.

Nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich des Erziehungsrats fällt die Pädagogische Hochschule St.Gallen. Diese wurde mit dem Gesetz über die Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen (sGS 216.0) von 2006 in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt, weshalb der Kanton nur noch die indirekte Aufsicht über die Hochschule ausübt. Oberstes Organ der Pädagogischen Hochschule ist seither der Hochschulrat. Ebenfalls nicht zum Aufgabengebiet des Erziehungsrats gehören die Berufsfachschulen, welche vom BLD sowie von Berufsfachkommissionen geleitet und beaufsichtigt werden (Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung, sGS 231.1, Art. 17f. und 40ff.). Oberstes Organ der Universität St.Gallen ist der Universitätsrat (Gesetz über die Universität St.Gallen, sGS 217.11, Art. 8ff.).
Administrative structures:Organisatorisch handelt es sich beim Erziehungsrat um eine Kollegialbehörde, die von der Regierung gewählt wird und dieser direkt unterstellt ist. Der Vorsitz des Erziehungsrats liegt beim Vorsteher des Bildungsdepartements. Die Geschäftsstelle Erziehungsrat ist dem Generalsekretariat des Bildungsdepartements angegliedert und verfügt über eine administrative Leitung. Die Generalsekretärin ist zugleich Geschäftsführerin der Geschäftsstelle Erziehungsrat.
Parallelüberlieferungen:Regierung: Die Regierung ist die oberste Leitung der Volksschule und Mittelschule im Kanton. Bei den Volksschulen fällt u.a. die Bewilligung von Schulgemeinden oder der Erlass verschiedener Verordnungen (z.B. Hochbegabtenförderung, Stützunterricht, Zeugnisse) in den Zuständigkeitsbereich der Regierung. Vom Erziehungsrat erlassene Lehrpläne müssen von der Regierung genehmigt werden. Im Mittelschulbereich bestimmt die Regierung u.a., welche Angebote an einer Kantonsschule geführt werden. Die Wahl des Rektors und des Schularztes müssen von der Regierung genehmigt werden. Geschäfte, welche sowohl von der Regierung als auch vom Erziehungsrat behandelt werden, sind in den Regierungsprotokollen und den Erziehungsratsprotokollen dokumentiert. Weiter bereitet der Erziehungsrat sämtliche Geschäfte vor, welche von der Regierung abschliessend bearbeitet werden. Dadurch dürfte es zu Parallelüberlieferungen in den Regierungs- und Erziehungsratsprotokollen kommen.

Bildungsdepartement, Generalsekretariat: Während der Erziehungsrat für grundlegende pädagogische und personelle Fragen im Bildungswesen zuständig ist, fallen administrative Aufgaben (z.B. Budget, Controlling, Bauplanung, Informatik, Koordination Öffentlichkeitsarbeit) dem Generalsekretariat des Bildungsdepartements und seinen Abteilungen zu. Administrative Unterlagen zum Bildungsbereich sind also primär beim Generalsekretariat zu finden.
Überschneidungen entstehen mit dem Dienst für Recht und Personal, einer Unterabteilung des Generalsekretariats. Der Dienst für Recht und Personal betreut als verfahrensleitende Stelle Rechtsmittelverfahren, die von den zentralen Instanzen des kantonalen Bildungswesens geführt werden. Dossiers zu Rekursfällen, welche vom Erziehungsrat abschliessend entschieden werden, werden in aller Regel der Geschäftsstelle Erziehungsrat übergeben und sind somit Bestandteil der Akten des Erziehungsrats.
Zu Parallelüberlieferungen mit dem Dienst für Recht und Personal kommt es im Personalbereich. Alle Unterlagen zu den ordentlichen Wahlgeschäften (alle vier Jahre) wie auch Ersatzwahlen sind beim Dienst für Recht und Personal abgelegt. Dasselbe gilt für Wahlunterlagen der Erziehungsratsmitglieder. Allerdings sind z.T. Kopien bei der Geschäftsstelle Erziehungsrat oder in den Behördenmitgliederdossiers der Generalsekretärin zu finden. In die Protokollbände wird der diesbezügliche Erziehungsratsbeschluss eingebunden.

Aufsichtskommissionen der Mittelschulen: Nur Erziehungsratsmitglieder können Präsident/in oder Vizepräsident/in der Aufsichtskommissionen der Mittelschulen werden. In dieser Funktion üben die Erziehungsratsmitglieder die direkte Aufsicht über die Mittelschulen aus. Die bei dieser Tätigkeit entstehenden Visitationsberichte werden bei den einzelnen Mittelschulen aufbewahrt.

Regionale Schulaufsichten (RSA): Die einzelnen Erziehungsräte amtieren bei den Regionalen Schulaufsichten als Delegierte/r eines Schulkreises. In diesem Rahmen beaufsichtigen sie die Volksschule. Jede Aufsicht verfasst jährlich einen Bericht zuhanden des Kantons, der beim Amt für Volksschule abgelegt wird. Zudem erhält der Erziehungsrat jährlich einen Gesamtbericht, was in den Erziehungsratsprotokollen dokumentiert ist. Die RSA wird auf Ende der Legislatur 2008/2012 gemäss Kantonsratsbeschluss abgeschafft. Die Nachfolgeorganisation ist mit Stand Sommer 2010 noch offen.
Ämter/Kommissionen des Bildungsdepartements: Je nach Geschäft bereiten Ämter oder Kommissionen aus dem Bildungsdepartement Beschlüsse des Erziehungsrats inklusive Geschäftsliste vor und vollziehen diese im Anschluss. Weiter kann der Erziehungsrat untergeordneten Organen Aufgaben delegieren. Es entstehen also auch bei diesen Organen Unterlagen zu den Geschäften des Erziehungsrats. Die wesentlichen Unterlagen sind jedoch den Erziehungsratsprotokollen als Beilagen angefügt und damit auf dieser Ebene am vollständigsten vorhanden. Dasselbe gilt für Auszüge von Erziehungsratsprotokollen, die der Erziehungsrat an involvierte Ämter, Kommissionen und andere Dienststellen weiterleitet.

Amtsberichte: Bis 2008 wurde im Amtsbericht jährlich unter dem Stichwort "Allgemeines" oder "Sekretariat" in knapper Form über den Erziehungsrat Bericht erstattet. Zu finden ist, wie viele Sitzungen der Erziehungsrat abgehalten und wie viele Geschäfte und Traktanden er behandelt hat.

Geschäftsberichte: 2008 wurde im Kanton St.Gallen der Amtsbericht durch den Geschäftsbericht abgelöst. Dieser ist thematisch aufbaut, sodass der Erziehungsrat nicht mehr einen eigenen Absatz erhält, sondern sein Wirken unter den jeweiligen Geschäften zu finden ist.

Sekundärliteratur: Im Sammelband "Stauffacher, Werner, Bildung im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2004" finden sich vereinzelt Informationen zum Erziehungsrat. Weiter liegen verschiedene Berichte vor, welche in zusammefassender Art und Weise die historische Entwicklung des Erziehungsrats aufführen. Hinzu kommen eine ältere Dissertation zum Erziehungsrat während der Helvetik (Grosser, Hermann, Der Erziehungsrat des Kantons Säntis, 1798-1803, Herisau 1939) sowie ein Kommentar zum Entwurf eines neuen Erziehungsgesetzes von 1914, der die frühe Geschichte des Erziehungsrats thematisiert. Ein jüngeres Werk, das sich ausschliesslich mit dem Erziehungsrat befasst, liegt hingegen nicht vor.

Internet: Die Zusammensetzung und Tätigkeit des Erziehungsrats ist auch auf dem Internet dokumentiert: www.sg.ch/home/bildung/Erziehungsrat.html
 

Bewertung

Bewertung der organisatorischen Gesamtfunktion:Der Erziehungsrat, der über eine lange und traditionsreiche Geschichte verfügt, ist als eines der wichtigsten Gremien des Kantons St.Gallen zu bezeichnen. Beim Erziehungsrat handelt es sich um die Bildungskommission der Regierung für die Volksschule und Mittelschule. Der Erziehungsrat ist insofern als einflussreich zu bezeichnen, als er die übergeordneten und strategischen Leitplanken der kantonalen Bildungspolitik festlegt. Weiter kommen ihm weitreichende Aufsichts- und Entscheidungskompetenzen zu. Die einzelnen Erziehungsratsmitglieder sind in verschiedenen Kommissionen als Präsident/in oder Mitglied vertreten und prägen das Bildungswesen damit auch auf hierarchisch tieferer Ebene. Man könnte auch sagen, dass sämtliche "Fäden" im Bildungsbereich beim Erziehungsrat zusammenlaufen.
Die Tätigkeiten des Erziehungsrats sind nicht nur für das Bildungswesen, sondern gesamt-gesellschaftlich von Bedeutung. Der Bildung wird heutzutage von der Politik und Gesellschaft ein hoher Stellenwert beigemessen. Dies äussert sich u.a. darin, dass 2003 in der Schweiz knapp ein Fünftel der Gesamtausgaben der öffentlichen Hand in Bildung investiert wurde. Im Kanton St.Gallen flossen 2008 gut 19% der gesamthaft getätigten Ausgaben ins Bildungswesen. Hervorzuheben ist weiter, dass die Bildungshoheit im Gegensatz zu anderen Bereichen bei den Kantonen und nicht beim Bund liegt, was die bedeutsame Stellung des Erziehungsrats zusätzlich unterstreicht. Schliesslich erfahren Personen beim Durchlaufen ihrer Schulzeit durch die in der Schule vermittelten Inhalte und Werte eine wichtige Prägung. Daneben können die Entscheide des Erziehungsrats für Einzelpersonen weitreichende Konsequenzen haben, z.B. wenn es um die Behandlung von Rekursen oder Verfügung von Disziplinarmassnahmen geht (Ausschluss von Schülerinnen und Schülern von der Schule). Bedenkt man, dass der Erziehungsrat die Bildungspolitik wesentlich mitgestaltet, so kann man festhalten, dass dem Erziehungsrat nicht nur im Bildungsbereich, sondern gesamt-gesellschaftlich gesehen eine Schlüsselposition zukommt.
Historische Kriterien:Für den Kanton St.Gallen liegen bis anhin nur wenige Werke vor, die sich mit der Geschichte der Bildung befassen. Die vorhandenen Beiträge sind in der Regel anlässlich von Jubiläen erschienen und rücken die Institutionsgeschichte und allenfalls Entwicklung des Bildungswesens in den Vordergrund. In populärwissenschaftlicher Art und Weise aufgearbeitet ist die Geschichte der Bildung im Buch "Stauffacher, Werner, Bildung im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2004" für den Kanton und im Buch "Weiss, Josef, Schulstadt St.Gallen, St.Gallen 2004" für die Stadt St.Gallen. In der Kantonsgeschichte von 2003 stellt die Geschichte des Erziehungswesens allerdings weitgehend eine Lücke dar. Noch ausstehend sind wissenschaftliche Studien, welche die Geschichte des Bildungswesens in einen grösseren gesamt-gesellschaftlichen Zusammenhang stellen.
In der Schweiz sind zurzeit verschiedene Projekte zur Bildungsgeschichte am Laufen, z.B. an Pädagogischen Hochschulen. Es ist davon auszugehen, dass die Geschichte des Bildungswesens des Kantons St.Gallen früher oder später ebenfalls verstärkt zum Forschungsgegenstand wird. Die Geschichte der Bildung könnte deshalb von Interesse sein, da Personen durch die Schule und die darin vermittelten Inhalte und Werte geprägt werden. Der Kenntnis der Organisation und Konzeption des Schulwesens kommt daher eine zentrale Bedeutung für das Verständnis von sozialen Verhältnissen und Entwicklungen zu. Weiter ist für St.Gallen die regionale Besonderheit hervorzuheben, dass die Schule während langer Zeit konfessionell getrennt war, was ins Blickfeld der Forschung rücken könnte. Aufgrund ihrer hohen Informationsdichte und Vollständigkeit eignen sich speziell die Erziehungsratsprotokolle für eine Erforschung des Bildungswesens im Kantons St.Gallen.
Rechtliche Kriterien:Für den Erziehungsrat sind die Erziehungsratsprotokolle inklusive Beilagen im Sinne der Interessenwahrung von hoher Relevanz, da sie die gefällten Beschlüsse zu den behandelten Geschäften festhalten. Die Protokolle sind rechtlich bindend und haben Beweischarakter, gleichzeitig sind sie für die Nachvollziehbarkeit und Transparenz des Handelns des Erziehungsrats grundlegend.
Für Drittpersonen kann der Nachweis von Ausbildungen von Wichtigkeit sein. Gesetzlich ist zwar nirgends festgehalten, dass die Beweislast, ob einer Person ein Abschlussdiplom ausgestellt worden ist, bei den Schulen liegt. Für die Rekonstruktion von Abschlussdiplomen können die in den Erziehungsratsprotokollen eingebundenen Notenlisten jedoch eine wichtige die Grundlage bilden, weshalb sich zumindest eine Aufbewahrung während der Dauer der möglichen Erwerbstätigkeit bzw. Erwerbsfähigkeit einer Person empfiehlt.
Spezifischen Aufbewahrungspflichten und -fristen sind für die meisten Unterlagen des Erziehungsrats keine bekannt. Die Erziehungsratsprotokolle werden seit jeher dauernd aufbewahrt, auch wenn dies rechtlich nicht vorgeschrieben ist. Für die Spesenabrechnungen gilt die 10-jährige Aufbewahrungsfrist für Unterlagen des Rechnungswesens gemäss der Finanzhaushaltverordnung (sGS 831.1, Art. 15) bzw. dem Obligationenrecht (SR 220, Art. 590, 747, 957 und 962) und der eidgenössischen Geschäftsbücherverordnung (SR 221.431). Für Personalunterlagen ist, basierend auf dem Obligationenrecht (SR 220, Art. 127) und der kantonalen Besoldungsverordnung (sGS 143.2, Art. 24), eine minimale Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren vorgeschrieben (beginnend mit dem Austrittsdatum).
Vereinbarung:Vereinbarung zwischen dem Staatsarchiv St.Gallen und der Geschäftsstelle Erziehungsrat vom 7. Juli 2010 betreffend die Aufbewahrung bzw. Ablieferung von Unterlagen:
- Erziehungsratssitzungen, Protokolle: Dauernde Aufbewahrung
- Erziehungsratssitzungen, Beilagen zum Protokoll: Dauernde Aufbewahrung
- Erziehungsratssitzungen, Organisatorisches: Kassation (nach 10 Jahren)
- Behördenmitgliederdossiers: Dauernde Aufbewahrung
- Spesenabrechnungen Erziehungsratsmitglieder: Kassation (nach 10 Jahren)
 

Usage

End of term of protection:12/31/2038
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Accessibility:Archivmitarbeiter/-innen
 

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