Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, 1926-2006 (Fonds)

Archive plan context

 
Title:Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
 

Identification area

Synonyms:Strassenverkehrsamt
Abbreviations:StVA
 

Area of information

Period of Existence:from 1979
Creation date(s):1926 - 2006
Geographical information:Frongartenstrasse 5, 9001 St.Gallen (Achtung: Gegenwärtig - 2009 - ist das ganze Amt wegen einer Gebäuderenovation ausgelagert)
Rechtsform:Amt
Rechtsgrundlagen:Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz vom 20. November 1979 (sGS 711.1)
(Amts-)Leitung:- 2017 Georges Burger, Dipl. Ing. FH
2017- Hanspeter Sigg, Betriebstechniker TS
Behördengeschichte:Die Automobilgesetzgebung fiel zunächst in die Kompetenz der Kantone, wobei diese föderalistische Gesetzeslösung zu Konflikten führte. Erster Lösungsansatz hierfür waren die eidgenössischen Konkordate von 1904 bzw. 1914, denen auch der Kanton St.Gallen beitrat. 1921 wurde dem Bund auf Verfassungsebene die Kompetenz in der Automobilgesetzgebung übertragen. Mit dem Bundesgesetz für den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr traten schliesslich 1933 in der Schweiz einheitliche Vorschriften für den Automobilverkehr in Kraft. Das Gesetz wurde schliesslich vom bis heute gültigen Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 abgelöst (SR 741.01) .

Mit dem Vollzug entsprechender Verordnungen war seit dem 1.1.1904 das Kantonale Landjägerkommando (Polizeidepartement) betraut. Das seit Ende der 1920er Jahre "wahrgenommene dringende Bedürfnis nach einer entsprechenden Ausgestaltung der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle" führte 1934 zu einer selbstständigen Organisation dieser Verwaltungsabteilung, wobei die bereits mit den Kontrollen betrauten Landjäger in die Abteilung wechselten. Damit einher ging die Neuorganisation der Verkehrskontrolle und des Prüfungswesens. Die Verkehrskontrolle befasste sich sowohl mit der technischen Ausrüstung und Beschaffenheit der Motorfahrzeuge als auch mit der eigentlichen Verkehrsregelung. Wesentliche Neuerung im Prüfungswesen war die Zentralisation der Führerprüfungen, von der man sich eine bessere Ausbildung der Fahrzeugführer versprach.

Im Zuge der Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz vom 20. November 1979 (sGS 711.1) wurden die Verwaltungseinheiten Motorfahrzeugkontrolle und Schiffahrtskontrolle zum Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (StVA) zusammengelegt. Das ebenfalls departementseigene Amt für Administrativmassnahmen wurde gleichzeitig in das neue Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt integriert und dort als Abteilung "Massnahmen" gegenüber Fahrzeugführern (später als Abteilung "Personenzulassung") weitergeführt.

Auf den 1. Mai 2008 wurde die Abteilung Personenzulassung mit der Abteilung Fahrzeugzulassung zur neuen Abteilung Verkehrszulassung fusioniert, wodurch v.a. in der nunmehr gemeinsamen Schalterhalle Synergien genutzt werden können. Dafür wurden die Administrativmassnahmen aus der vormaligen Abteilung Personenzulassung ausgegliedert und bilden neu (wieder) eine eigenständige Abteilung. Die Abteilung Verkehrszulassung stellt demnach die Fahrzeug- und Führerausweise aus, während die Abteilung Administrativmassnahmen letztere bei Bedarf entzieht.
Range of activity:Zentrale rechtliche Grundlage sind das eidgenössische Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) und die kantonale Einführungsverordnung vom 20. November 1979 (sGS 711.1) .
Gemäss Verordnung ist das Amt zuständig für die Durchführung von Führer- und Fahrzeugprüfungen, für das Ausstellen von Bewilligungen und Ausweisen im Strassenverkehr sowie für Massnahmen gegenüber fehlbaren Fahrzeugführern. Der Bereich 'Unfallanalysen' erstellt für alle Gerichtsinstanzen Gutachten über die Entstehung und den Ablauf eines Verkehrsunfalles.
Zu diesen Kernbereichen kamen der Vollzug der Schwerverkehrsabgabe und der Verkauf der Autobahnvignette hinzu. Ausserdem weist das Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben vom 5. Januar 1978 (sGS 711.70) dem Amt auch den Bezug der Motorfahrzeugsteuern zu.
Administrative structures:Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist Teil des Sicherheits- und Justizdepartements.
Parallelüberlieferungen:Ein Grossteil der vom Amt erfassten Daten befindet sich in den vier Bundesdatendanken MOFIS (Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister), ADMAS (Administrativmassnahmenregister), FABER (Fahrberechtigungsregister) und TARGA (Fahrzeugtypenregister). Die Aufbewahrungsfristen bzw. Archivierungsmodalitäten der Daten werden vom Bundesrat festgelegt; für die Archivierung ist das Bundesarchiv zuständig.
Die Original-Personendossiers der Abteilung Administrativmassnahmen, die in Zusammenhang mit Strafverfahren und Verzeigungen entstanden sind (80-90% der Fälle) befinden sich bei den Gerichts- bzw. Staatsanwaltschaftsakten.
Die Originale der Gutachten des Bereichs Unfallanalysen befinden sich ebenfalls in den Akten der Staatsanwaltschaft.
 

Bewertung

Bewertung der organisatorischen Gesamtfunktion:Das Amt vollzieht in erster Linie Bundesrecht. Das eigentliche Rückgrat des Vollzugs bilden die derzeit vier Bundes-Datenbanken MOFIS (Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister), ADMAS (Administrativmassnahmenregister), FABER (Fahrberechtigungsregister) und TARGA (Fahrzeugtypenregister).
Historische Kriterien:Die Geschichte der Technik, der Mobilität und des (Automobil-)Verkehrs spielt in der aktuellen historischen Forschung eine eher marginale Rolle, was u.a. auch an der verhältnismässig kleinen Anzahl entsprechender Publikationen ersichtlich ist. Ein aktuell vom Nationalfonds unterstütztes Projekt zur Geschichte der Logistik weist allerdings einmal mehr darauf hin, dass wissenschaftliche Trends ständig ändern und bislang von der Forschung ausgesparten gesellschaftlichen Kernbereichen unversehens Beachtung zukommen kann. Die Entwicklung und Organisation des Strassenverkehrs prägte die jüngere - globale! - Geschichte wesentlich mit; entsprechende Unterlagen versprechen gerade in Verbindung mit Umwelt- und Energiefragen aufschlussreiche Zugänge und sind grundsätzlich archivierungswürdig.
Die wissenschaftliche Bedeutung der beim StVA vorhandenen Unterlagen ist nichtsdestotrotz als klein zu veranschlagen, da das Amt in engem Austausch mit Bundesstellen primär mit dem massenhaften Vollzug der Bundes- und Kantonalgesetzgebung beschäftigt ist (wobei sich letztere stark an erstere anlehnt). Interessant bei diesen Massenakten wäre allenfalls die Zeit vor 1950, d.h. vor der einsetzenden Motorisierung grösserer Bevölkerungskreise. Von historischer Bedeutung und v.a. auch arbeitsökonomisch effizient auswertbar sind primär die - grösstenteils bereits beim Bund überlieferten - Zusammenzüge und Statistiken, sowie die entsprechenden rechtlichen Grundlagen von Bund und Kanton (Kreisschreiben, Richtlinien, Weisungen).
Rechtliche Kriterien:Die angebotenen Unterlagen tangieren keine Interessen von Betroffenen oder Dritten. Der Grossteil der Informationen könnte im Bedarfsfall dank der exzessiven Parallelüberlieferung v.a. bei der Staatsanwaltschaft und beim Bund leicht wiederbeschafft werden. Die verfügten Massnahmen sind - nach Ablauf der Rechtsmittel- bzw. Einsprache-Frist - ohnehin rechtsgültig.
Vereinbarung:Vereinbarung zwischen dem Staatsarchiv St.Gallen und dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt vom 20. Januar 2009 (unterzeichnet durch Stefan Gemperli, Staatsarchivar, und Georges Burger, Amtsleiter) (Auszug):

Jährliche Statistiken seit Einführung der ADMAS-Datenbank: Dauernde Aufbewahrung
Managementbericht ISO zuhanden der Amtsleitung: Dauernde Aufbewahrung
Geschäftsbericht (ab Einführung 2009): Dauernde Aufbewahrung
Amtsdruckschriften, vom StVA erstellt: Dauernde Aufbewahrung (je 2 Ex.)
Rechnungsrelevante Unterlagen: Kassation (nach Ablauf von 10 Jahren)
Administrativmassnahmen: Einzelne Personendossiers Kassation (nach erfolgtem Vollzug und vollständiger Digitalisierung)
Fahrzeugausweise: Kassation (nach Ermessen der Dienststelle)
Fahrzeug-Prüfberichte: Kassation (nach Ermessen der Dienststelle)
Wegzüge von Fahrzeughaltern in andere Kantone: Kassation (nach Ermessen der Dienststelle)
Arbeitsprogramme von Prüfungsexperten: Kassation (nach Ermessen der Dienststelle)
Kopien von Fahrzeug- und Mofa-Führerausweisen: Kassation (nach Ermessen der Dienststelle)
Prüfungsatteste: Kassation (nach Ermessen der Dienststelle)
Unfallanalysen-Gutachten: Kassation (nach Ermessen der Dienststelle)
 

Related units of description

Related units of description:siehe auch:
A 059 Justiz- und Polizeidepartement, Generalsekretariat: Schifffahrt, 1940-1976 (Bestand)
 

Usage

End of term of protection:12/31/2036
Permission required:Staatsarchiv
Physical Usability:Uneingeschränkt
Accessibility:Archivmitarbeiter/-innen
 

URL for this unit of description

URL:http://scope.staatsarchiv.sg.ch/detail.aspx?ID=80878
 
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