Grundstückgewinnsteuer, keine Angabe (Fonds)

Archive plan context

 
Title:Grundstückgewinnsteuer
 

Identification area

Abbreviations:KSTA-SPST-GGST
 

Area of information

Period of Existence:from 1977
Creation date(s):No information given
Geographical information:Davidstrasse 41 (Haus Unterstrasse 28), 9001 St.Gallen
Rechtsform:Abteilung
Rechtsgrundlagen:Die aktuell gültigen (Stand 2009) Rechtsgrundlagen sind:
- Steuergesetz [des Kantons St.Gallen] vom 9. April 1998 (sGS 811.1)
- Steuerverordnung [des Kantons St.Gallen] vom 20. Oktober 1998 (sGS 811.11)
(Amts-)Leitung:1977-1981: Josef Schegg
1981-1988: Adolf Eisenring
1988-2002: Leo Schönenberger
2002-2014: Albert Odermatt
2014- : Martin Schoch
Behördengeschichte:Die Entstehung der Abteilung Grundstückgewinnsteuer geht zurück auf das Nachtragsgesetz zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern von 1954 und den III. Nachtrag zur Vollzugsverordnung. Die Einführung dieser Steuerart wurde erstmals 1908 auf Grund einer Motion im Grossen Rat behandelt. Es brauchte allerdings mehrere Anläufe, bis die Rechtsgrundlage für die Grundstückgewinnsteuer zur Volksabstimmung bereit war und im Oktober 1954 angenommen wurde. Das Nachtragsgesetz trat umgehend in Kraft und der Vollzug begann kurz darauf. Eine separate Abteilung Grundstückgewinnsteuer innerhalb der kantonalen Steuerverwaltung gibt es seit 1977.
Range of activity:Aufgabenbereich:
Die Kernaufgabe der Abteilung ist die Erhebung der Grundstückgewinnsteuer. Grundstückgewinn entsteht durch die Veräusserung von Grundstücken und bedingt, dass der bei der Veräusserung erzielte Erlös grösser ist als die beim seinerzeitigen Erwerb aufgewendeten Kosten. Der Steueranspruch entsteht unmittelbar durch die Veräusserung von Grundstücken. Steuerpflichtig sind alle beteiligten Veräusserer. In Einzelfällen, wie z.B. bei Erbgängen, Schenkungen, güter- oder scheidungsrechtlichen Fällen, Um- oder Zusammenlegungen, Enteignungen wird die Besteuerung zeitlich aufgeschoben. Unter Veräusserung werden verstanden: Eigentumswechsel, Übertragungen von Verfügungsgewalten, Überführungen von Privat- in Geschäftsvermögen und entgeltliche Belastungen von Grundstücken mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, deren Bewirtschaftung oder Veräusserungswert dauernd oder wesentlich beeinträchtigt sind. Die Höhe der Steuertarife ist gesetzlich vorgegeben.

Organisation:
Die wichtigsten Arbeitsschritte beim Verfahren der Erhebung der Grundstückgewinnsteuer sind:
- Veräusserer/Erwerber: Grundbucheintrag (Grundbuchamt der Gemeinde, Handänderung)
- Grundbuchamt: Meldung der Handänderung an das Steueramt (Kanton)
- Steueramt: Gewinnermittlung, Steuererklärung an Steuerpflichtige
- Steuerpflichtige (Veräusserer): Steuererklärung samt Unterlagen, Belegen und allfällig vorhandenem Formular zur Vorausberechnung an das Steueramt
- Steueramt: Rechnung stellen
- Steuerpflichtige (Veräusserer): Rechnung bezahlen
Administrative structures:Hierarchisch gesehen ist die Abteilung Grundstückgewinnsteuer innerhalb der Hauptabteilung Spezialsteuern des Steueramtes dem Finanzdepartement unterstellt.
Parallelüberlieferungen:Amtsdruckschriften
Amtsberichte der Regierung:
In den Amtsberichten der Regierung sind minimale Angaben im Textteil und summarische Angaben für den Kanton als Ganzes im tabellarischen dritten Teil vorhanden.

Rechnung des Kantons:
Die Rechnung des Kantons gibt Aufwände und Erträge der Grundstückgewinnsteuer aus.

Statistiken
Unterlagen statistischer Art sind monatliche beziehungsweise jährliche Kennzahlen (Anzahl Handänderungen und Pendenzen). Sie ergänzen die Angaben aus den Amtsdruckschriften.

Rechtsgrundlagen
Im Steuergesetz und in der Steuerverordnung werden die Höhe der Steuertarife explizit vorgeschrieben.

Grundbücher
Die Politischen Gemeinden bewahren die Grundbücher auf, in denen Handänderungen festgehalten.
 

Bewertung

Bewertung der organisatorischen Gesamtfunktion:Die Grundstückgewinnsteuer und somit auch die Dienststelle als vollziehende Behörde haben zumindest rein quantitativ gesehen seit ihrer Einführung an Bedeutung gewonnen. Der Steuerertrag ist stetig gestiegen (von 1955 bis 2007 von 0.9 Mio. Fr. auf 99.1 Mio. Fr.). Allerdings sind auch die gesamten kantonalen Steuereinnahmen in dieser Zeit sehr stark angewachsen. Der prozentuale Anteil der Grundstückgewinnsteuer an den gesamten kantonalen Steuereinnahmen ist von 1955 bis 2007 von 3% auf ungefähr 6% angestiegen. Zwischenzeitlich war der Anteil sehr viel höher und betrug beispielsweise in den 1960er Jahren oder 1990 über 20%. Seither ging der Anteil wieder zurück und liegt seit 1993 unter 10%. Der Bezug der Grundstückgewinnsteuer ist eine typische Vollzugsaufgabe mit insgesamt geringer Entscheidungskompetenz. Die Tatsache, dass die Höhe der Steuertarife im Steuergesetz festlegt ist, macht dies deutlich.
Historische Kriterien:Was den Informationswert betrifft, kommt den Steuerdossiers für die Forschung und die Wissenschaft eine eher bescheidene Bedeutung zu. Die Steuerbeträge dürften Familienforschern jedoch Hinweise auf die finanzielle Situation der Vorfahren geben. Die vermutlich bedeutenderen Handänderungen, welche als Basis für die Berechnung des Steuerbetrags dienen, werden aus anderer Provenienz überliefert.
Statistische Angaben über die Grundstückgewinnsteuer ermöglichen quantitative Vergleiche mit anderen Steuerarten.
Das Register hat im Vergleich zu den Dossiers die grössere Bedeutung für Forschung und Wissenschaft. Dies ist weniger mit dem Inhalt, sondern viel mehr mit der kompakteren Form des Registers und der daraus resultierenden höheren Informationsdichte zu begründen.
Rechtliche Kriterien:Die Unterlagen betreffend die Grundstückgewinnsteuer sind im Hinblick auf die Rechtssicherheit und Interessenwahrung hauptsächlich für die Dienststelle von Bedeutung, wobei die Interessenwahrung im Zentrum steht. Offenbar benötigt die Dienststelle in Einzelfällen auch immer wieder Einsicht in die ältesten Dossiers.

Abgesehen von der zehnjährigen Aufbewahrungsfrist von Rechnungsunterlagen liegen keine expliziten Bestimmungen betreffend rechtliche oder administrative Aufbewahrungsplichten vor.
Vereinbarung:Register Kartei, analog (kompletter Zeitraum): Dauernde Aufbewahrung
Register "GGSt 2000", digital (kompletter Zeitraum): Dauernde Aufbewahrung
Veranlagungs-Dossiers: Kassation (nach Ermessen der Dienststelle, frühestens aber nach Ablauf von 10 Jahren)
Statistiken: Dauernde Aufbewahrung
 

Usage

Permission required:Staatsarchiv
Physical Usability:Uneingeschränkt
Accessibility:Archivmitarbeiter/-innen
 

URL for this unit of description

URL:http://scope.staatsarchiv.sg.ch/detail.aspx?ID=316210
 
Home|Login|de en fr it nl sl ar hu ro
Online Catalogue of the State Archives St. Gallen