Quellensteuer, keine Angabe (Fonds)

Archive plan context

 
Title:Quellensteuer
 

Identification area

Abbreviations:KSTA-SPST-QST
 

Area of information

Period of Existence:from 1995
Creation date(s):No information given
Geographical information:Davidstrasse 41 (Haus Unterstrasse 25), 9001 St.Gallen
Rechtsform:Abteilung
Rechtsgrundlagen:Die aktuell gültigen (Stand 2009) Rechtsgrundlagen sind:
- Steuergesetz [des Kantons St.Gallen] vom 9. April 1998 (sGS 811.1)
- Steuerverordnung [des Kantons St.Gallen] vom 20. Oktober 1998 (sGS 811.11)
- Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StHG] (SR 642.14)
- Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG] (SR 642.11)
- Quellensteuerverordnung vom 19. Oktober 1993 [QStV] (SR 642.118.2)
(Amts-)Leitung:1995-2007: Fredy Müller
2007-2016: Martin Steiner
2016- Stefan Gruber
Behördengeschichte:Die Entstehung der Abteilung Quellensteuer geht zurück auf das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden von 1990. Darin wird die Erhebung der Quellensteuer neu den Kantonen zugewiesen. Bis dahin waren die Steuerämter der Politischen Gemeinden dafür verantwortlich. ln Art.2 der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer von 1994 ist festgehalten, dass dem kantonalen Steueramt die Erhebung der Quellensteuern obliegt. Mit dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung per 1. Januar 1995 entstand die Abteilung Quellensteuer.
Range of activity:Aufgabenbereich
Die Bezeichnung Quellensteuer kommt daher, dass die Steuer, im Unterschied zu den ordentlichen Staats- und Gemeindesteuern, an der Quelle erhoben wird. Die Quelle ist somit der Arbeitgeber, der demnach als Steuerschuldner auftritt. Arbeitnehmer werden als Steuerpflichtige bezeichnet. Bei den steuerpflichtigen Personen wird grundsätzlich zwischen natürlichen Personen mit und natürlichen oder juristischen Personen ohne steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton unterschieden.

Unter im Kanton erwerbstätige Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz fallen:
- Ausländische Arbeitnehmer mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Kanton, aber ohne Niederlassungsbewilligung

Unter im Kanton erwerbstätige Personen ohne steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz fallen:
- Natürliche Personen, die im Kanton arbeiten (Grenzgänger)
- Natürliche Personen, die bei internationalen Arbeitgebern (Transportwesen) mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erwerbstätig sind
- Natürliche Personen, die Vorsorgeleistungen (AHV-Rente etc.) empfangen
- Natürliche Personen, die Ersatzeinkünfte (lV-Renten etc.) empfangen
- Natürliche Personen, die Mitglied der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz, Verwaltung oder Betriebsstätte im Kanton sind
- Künstler, Sportler und Referenten
- Hypothekargläubige

Organisation
Die Erhebung der Quellensteuer als Kernaufgabe der Abteilung umfasst die Registerführung, die Abrechnung der Quellensteuer mit den Arbeitgebern und das Nachfordern respektive die Rückerstattung der Quellensteuer infolge Einreichung von Veranlagungsunterlagen.
Vermögen und Einkommen, welches dem Steuerbezug an der Quelle nicht unterworfen ist (z.B. Einkünfte aus selbständigem Nebenerwerb), wird in einem ergänzenden ordentlichen Verfahren veranlagt. Dem Steuerabzug unterliegende Bruttoeinkünfte (pro Kalenderjahr) über dem kantonal festgelegten Betrag von 120'000 Fr. werden auch nicht an der Quelle, sondern in einem nachträglichen ordentlichen Verfahren veranlagt. Dafür sind die Politischen Gemeinden zuständig.
Der Steuerabzug umfasst Steuern des Staats, der Gemeinden, der Konfessionsteile, der Kirchgemeinden und der direkten Bundessteuer. Die Gemeindesteuern werden nach dem Mittel der Gemeindesteuern im Kanton berechnet. Die verschiedenen Quellensteuertarife werden von der Regierung festgelegt oder sind im Steuergesetz festgehalten.

Abrechnungen respektive gegenseitige Zahlungen von Quellensteuerbeiträgen finden auch unter den Kantonen statt (interkantonales Verhältnis). Für ausserkantonal Steuerpflichtige überweist die hiesige Steuerbehörde die abgelieferten Steuern quartalsweise samt detaillierter Deklaration an die anderen Kantone. Der umgekehrte Fall trifft genauso zu. Falls die kantonalen Tarife unterschiedlich sind, wird die Differenz bei den Steuerpflichtigen zurückbezahlt oder nachgefordert.

Die wichtigsten Arbeitsschritte beim Verfahren der Erhebung der Quellensteuer sind:
- Steuerschuldner: Anmeldung der Steuerpflichtigen beim Steueramt
- Steueramt: lnformationen (Formulare etc.) an Steuerschuldner
- Steueramt: Registerführung (lnformationen von Steuerschuldnern, Amt für Wirtschaft, Ausländeramt, Einwohnerämtern)
- Steuerschuldner: Berechnung und Einzahlung der Beträge an Steueramt
- Steueramt: Prüfung der Zahlungseingänge und definitive Abrechnung
- Steuerpflichtige: ergänzende ordentliche Veranlagung (Bringschuld)
- Steueramt: lnterkantonales Verhältnis
- Steueramt: nachträgliche ordentliche Veranlagung. Eine aktive Bewirtschaftung von Unterlagen erfolgt nicht. Stattdessen wird das eingegangene Geld direkt an die Politischen Gemeinden weitergeleitet, welche die Veranlagungen durchführen.
Administrative structures:Die Abteilung Quellensteuer ist hierarchisch gesehen eine Abteilung innerhalb der Hauptabteilung Spezialsteuern des kantonalen Steueramtes. Das Steueramt ist dem Finanzdepartement unterstellt.
Parallelüberlieferungen:Regierung
Die Regierung legt wesentliche Punkte im Zusammenhang mit dem Bezug der Quellensteuer fest. So bestimmt sie jährlich mittels Beschluss die Quellensteuertarife entsprechend den für Einkommenssteuern natürlicher Personen geltenden Steuersätzen oder legt fest, ab welcher Höhe der Bruttoeinkünfte pro Kalenderjahr, statt dem Bezug an der Quelle, eine nachträgliche Veranlagung für das gesamte Einkommen und Vermögen durchzuführen ist.

Amtsdruckschriften
Amtsberichte der Regierung:
In den Amtsberichten der Regierung sind minimale Angaben im Textteil und summarische Angaben für den Kanton als Ganzes im tabellarischen dritten Teil vorhanden, wobei keine quantitativen Angaben über die Anzahl der steuerpflichtigen Personen enthalten sind.

Amtsblatt:
Die Erlasse der Regierung betreffend die Quellensteuertarife werden im Amtsblatt publiziert. Darin wird auf die beim Steueramt zu beziehenden Details verwiesen. Die genauen Zahlen werden somit nicht publiziert.

Rechnung des Kantons:
Die Rechnung des Kantons gibt Aufwände und Erträge der Quellensteuer aus, liefert aber keine quantitativen Angaben über die Anzahl der steuerpflichtigen Personen.

Statistiken
Unterlagen statistischer Art sind einerseits monatliche, beziehungsweise jährliche Kennzahlen (Anzahl Registermutationen, Abrechnungen, Fragebogen, Veranlagungen) und anderseits halbjährliche Statistiken über die Entwicklung der quellensteuerpflichtigen Personen (total). Sie ergänzen die Angaben aus den Amtsdruckschriften.

Rechtsgrundlagen
Im Steuergesetz und in der Steuerverordnung werden die Steuertarife teilweise explizit vorgeschrieben.

Politische Gemeinden
Da bis 1995 die Politischen Gemeinden für den Bezug der Quellensteuer verantwortlich waren, ist zu erwarten, dass dort diesbezüglich vereinzelte Unterlagen vorhanden sind. 1995 wurden vereinzelte Unterlagen mit benötigten Informationen von den Politischen Gemeinden an das Steueramt übergeben. Gemäss der Fristenliste für die Aufbewahrung der Archivalien in Gemeinden von 1984 sind von den Steuerämtern keine Unterlagen dauernd aufzubewahren. Für Korrespondenz, Stammkarteien, Steuerbezugslisten und vereinzelte Veranlagungsakten gelten jedoch Aufbewahrungsfristen von teilweise mehr als 20 Jahren. Es ist somit davon auszugehen, dass in den Archiven der Politischen Gemeinden Unterlagen von vor 1995 vorhanden sind.
 

Bewertung

Bewertung der organisatorischen Gesamtfunktion:Die Quellensteuer und somit auch die Dienststelle als vollziehende Behörde haben zumindest rein quantitativ gesehen in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Einerseits ist der Steuerertrag stetig gestiegen (von 1998 bis 2007 von 68.2 Mio. Fr., auf 156.3 Mio. Fr.). Anderseits erhöhte sich der prozentuale Anteil an den gesamten Steuererträgen (von 1998 bis 2007 von 5.6% auf 9.2%). Der Bezug der Quellensteuer ist jedoch eine typische Vollzugsaufgabe mit insgesamt geringer Entscheidungskompetenz. Die Tatsache, dass die Regierung die Steuertarife festlegt, macht dies deutlich.
Historische Kriterien:Was den Informationswert betrifft, ist den Unterlagen zur Quellensteuer eine gewisse Bedeutung für die Forschung und die Wissenschaft kaum abzusprechen, sind sie doch ein Beitrag zur Dokumentation der ausländischen Arbeitnehmenden in der Schweiz. Die Quellensteuer kann aus ihrem Entstehungszusammenhang heraus als Massnahme verstanden werden, um auch bei ausländischen Arbeitnehmenden, die unter Umständen nur kurze Zeit in der Schweiz sind, den Steuerbezug zu gewährleisten. Statistische Angaben über die Quellensteuer erlauben es beispielsweise, die Entwicklung der Zahl der "Fremdarbeiter" nachzuvollziehen, was unter anderem aus gesellschaftshistorischer Sicht durchaus interessant ist.
Das Steuerregister hat, verglichen mit den Abrechnungs- und Veranlagungsunterlagen, die grösste Bedeutung für Forschung und Wissenschaft. Dies gilt für beide Teile des Registers. Das Register der Arbeitnehmer ist für die Familienforschung insofern bedeutend, als dass darin Personalien, aber auch Berufe, Arbeitnehmer und Hinweise auf die finanzielle Situation enthalten sind. Für ausländische Personen mit Wohnsitz in der Schweiz gilt dies allerdings nur für die Zeit bis zum Erhalt der Niederlassungsbewilligung. Wer eine Niederlassungsbewilligung hat, wird nicht mehr an der Quelle, sondern ordentlich veranlagt. Diese Personen sind dann im Steuerregister der Natürlichen Personen zu finden. Das Register der Arbeitgeber enthält unter anderem Angaben über alle aktiven und inaktiven Arbeitnehmenden, die an der Quelle besteuert werden. Dies dürfte für die betriebs- und volkswirtschaftliche Forschung einigermassen von Bedeutung sein.
Die Abrechnungs- und Veranlagungsunterlagen sind vom Evidenzwert her für die Dienststelle nur wenig bedeutend. Einzig die Entwicklung von Formularen zu Veranlagung könnte von gewissem Interesse sein.
Rechtliche Kriterien:Die Unterlagen betreffend die Quellensteuer sind im Hinblick auf die Rechtssicherheit und Interessenwahrung für keine der beteiligten Parteien von dauerhafter Bedeutung. Das Steuergesetz legt fest, wann die Rechte auf Veranlagung, Bezug, Nachsteuer und Strafverfolgung verjähren.

Abgesehen von der zehnjährigen Aufbewahrungsfrist von Rechnungsunterlagen liegen keine expliziten Bestimmungen betreffend rechtliche oder administrative Aufbewahrungsplichten vor. Die Verjährungsfristen dürften die Aufbewahrungsfrist jedoch entscheidend beeinflussen.
Vereinbarung:- Register: Dauernde Aufbewahrung
- Dossiers Veranlagung: Kassation (nach Ablauf von 10 Jahren)
- Dossiers Abrechnungen: Kassation (nach Ablauf von 10 Jahren)
- Dossiers Interkantonales Verhältnis: Kassation (nach Ablauf von 10 Jahren)
- Statistiken: Dauernde Aufbewahrung
 

Usage

Permission required:Staatsarchiv
Physical Usability:Uneingeschränkt
Accessibility:Archivmitarbeiter/-innen
 

URL for this unit of description

URL:http://scope.staatsarchiv.sg.ch/detail.aspx?ID=316209
 
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